EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte

Neue Studie zum geplanten EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur, herausgegeben von MISEREOR, Greenpeace und der Dreikönigsaktion.

Autor: Thomas Fritz

Juni 2020

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Pandemie im Treibhaus: Der Kampf der fossilen Industrie gegen ihre Entwertung

Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben.

Von Thomas Fritz

15. Mai 2020

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Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften

Deutschlands Regierende gehören bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schwächte, sondern in noch stärkerem Maße das unserer Nachbarländer. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Brüssel konzipiert und von willfährigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.

Von Thomas Fritz

2. April 2020

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EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.

Von Jana Mattert und Thomas Fritz

Januar 2020

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