Marktkonforme Pandemie: Wie die EU die Freigabe geistiger Eigentumsrechte in der WTO bekämpft

Die Europäische Union wird zu einer Gefahr für die Weltgesundheit. Mit der anhaltenden Weigerung, Patente und andere geistige Eigentumsrechte international freizugeben, riskiert sie das Leben von Millionen Menschen in aller Welt, denen Impfstoffe und Behandlungen gegen Covid-19 vorenthalten werden. Bei der jüngsten Sitzung des TRIPS-Rats der Welthandelsorganisation WTO am 8. und 9. Juni in Genf, setzte die EU-Kommission ihre Verschleppungstaktik fort – mit dem Segen der Bundesregierung.

Von Thomas Fritz

14. Juni 2021

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Profite zuerst: Wie Deutschland und die EU Patente verteidigen und die Pandemie verlängern

Mit ihrer Weigerung, geistige Eigentumsrechte auszusetzen und das Produktionswissen von Pharma- und Medizinkonzernen international zu teilen, verlängert die Bundesregierung die Coronapandemie. Nachdem die USA nun einen Kurswechsel vollzogen haben und eine Aussetzung von Impfstoffpatenten in der WTO unterstützen, bleibt die EU das Haupthindernis für eine solidarische Pandemiebekämpfung. Da Deutschland der gewichtigste Player in der EU ist, braucht es jetzt öffentlichen Druck, um die Blockade durch Union und SPD zu brechen.

Von Thomas Fritz

14. Mai 2021

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CETA-Ratifizierung: Öffentliche Anhörung im Bundestag

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die deutsche Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada CETA forcieren. Sie legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der am 13. Januar 2021 bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags diskutiert wurde. Thomas Fritz hat als Sachverständiger an der Anhörung teilgenommen und eine Stellungnahme vorgelegt.

13. Januar 2021

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EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte

Neue Studie zum geplanten EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur, herausgegeben von MISEREOR, Greenpeace und der Dreikönigsaktion.

Autor: Thomas Fritz

Juni 2020

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Pandemie im Treibhaus: Der Kampf der fossilen Industrie gegen ihre Entwertung

Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben.

Von Thomas Fritz

15. Mai 2020

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Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften

Deutschlands Regierende gehören bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schwächte, sondern in noch stärkerem Maße das unserer Nachbarländer. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Brüssel konzipiert und von willfährigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.

Von Thomas Fritz

2. April 2020

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EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.

Von Jana Mattini und Thomas Fritz

Januar 2020

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Der globale Emissionstransfer

Warum die EU-Klimabilanz nicht die handelspolitische Wahrheit sagt

Von Thomas Fritz

November 2019

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