Scheinheiliges Italien-Bashing

Die größte Gefahr für die EU geht von Deutschland aus

Autor: Thomas Fritz

Berlin, 7. Juni 2018

 

Das deutsche Establishment schäumt. Italiens neues Regierungsbündnis der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtsextremen Lega bedrohe Europa, tönt es in Medien und Politik. Doch die größere Gefahr geht von den Regierenden in Berlin aus. Mit ihrem Export- und Sparwahn unterminieren sie die europäische Integration.

"Italien zerstört sich selbst - und reißt Europa mit", orakelt der Spiegel. Mit der Wahl zweier Parteien, die sich "nicht an EU-Regeln halten wollen" und den Euro in Frage stellen, hätten sich die italienischen Wähler "gegen ihre eigenen Interessen" entschieden. Irrational und irrsinnig sei das.

Geht es nach den deutschen Lehrmeistern, muss derartiger Ungehorsam hart bestraft werden. Unverblümt drückte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seine Hoffnung aus, dass die Reaktion der Märkte, etwa die Zinsaufschläge bei italienischen Staatsanleihen, die Wähler dazu bringe, "nicht Populisten von rechts und links zu wählen".

Drohungen: Dreht ihnen den Geldhahn zu!

Auch der Zeit-Autor Mark Schieritz meint, dass es "in der momentanen Lage grundfalsch wäre, Italien zu stützen". Denn würden die EU-Institutionen intervenieren, um die italienischen Zinsen zu senken, wäre dies "das Signal an die italienische Regierung, dass sie sich alles erlauben kann". 

Weil die neue Regierung das Eurosystem bedrohe, will auch Clemens Fuest, der Chef des Münchner IFO-Instituts, den Druck auf Italien erhöhen. "Die EZB sollte überprüfen, ob sie weiterhin italienische Staatsanleihen kaufen kann," fordert der Ökonom.

Im Rahmen ihres Programms der quantitativen Lockerung kauft die Europäische Zentralbank (EZB) Staatspapiere der Euroländer und senkt damit auch die Zinszahlungen, die Italien aus dem Haushalt bestreiten muss. Das Anleihekaufprogramm ist konservativen deutschen Wirtschaftswissenschaftlern jedoch schon lang ein Dorn im Auge. Sie sehen darin eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die EZB.

Beredtes Schweigen über deutsche Verantwortung 

Während deutsche Meinungsmacher die Schuldigen für das Wiederauflammen der Eurokrise in Italien dingfest machen, vermittelt ein Blick auf die Wirtschaftsdaten jedoch ein ganz anderes Bild. Denn danach sind es eher die deutschen Regierungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Armut und Prekarität in der gesamten Eurozone zunehmen. Die massenhafte Abwendung von der EU ist nicht unwesentlich dem Export- und Sparwahn von CDU und SPD geschuldet - ein verheerendes Wirtschaftsmodell, das die beiden Parteien der gesamten Eurozone aufzwingen. 

Bereits an dem kapitalen Fehler der Aufnahme Italiens in die Währungsunion ist Deutschland alles andere als unschuldig. 1998, kurz vor der Euro-Einführung, lag der italienische Schuldenstand bei 111 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - weit oberhalb der in den Maastricht-Kriterien vorgesehenen 60 Prozent. Berater der Bundesregierung warnten wiederholt vor den Haushaltsrisiken der italienischen Schuldenlast, die durch Zinserhöhungen untragbar werden könne. Vergeblich! Kanzler Helmut Kohl (CDU) gab dennoch grünes Licht. 

Diesen Fehler hätten die nachfolgenden Bundesregierungen nur durch eine solidarische EU-Politik auswetzen können, die Italien darin unterstützt, den ökonomischen Rückstand gegenüber Deutschland aufzuholen und aus seinen Schulden herauszuwachsen. Doch das schon im EG-Vertrag festgelegte Ziel, "die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen" zu verringern, war den deutschen Regierungen immer egal.

Regeln gelten immer nur für die andern

Seit die rot-grüne Regierung (1998-2005) mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 prekäre Beschäftigung förderte und den größten Niedriglohnsektor Westeuropas schuf, genießen deutsche Exporteure erhebliche zusätzliche Wettbewerbsvorteile. Diese schlagen sich alljährlich in riesigen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen nieder. 

Auf über 260 Milliarden Euro belief sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im vergangenen Jahr; dies entspricht 8 Prozent des BIP. Das Problem dabei: Kehrseite der Überschüsse sind Schulden des Auslands gegenüber Deutschland. Das makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren der EU erlaubt daher ein Plus von maximal 6 Prozent im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre - ein durchaus großzügiger Wert. Das ach so regeltreue Deutschland aber reißt diese Latte bereits seit sieben Jahren - und das völlig folgenlos.

Ein schlechter Gewinner

Der mit Abstand größte Posten in der positiven deutschen Leistungsbilanz sind die Handelsüberschüsse. Seit Einführung der Gemeinschaftswährung hat Deutschland dabei auch gegenüber Italien stets beträchtliche Überschüsse im Warenhandel erzielt.  


Im Jahr 2006, kurz vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise, erreichten die deutschen Handelsüberschüsse mit Italien fast 20 Milliarden Euro. Nach dem Finanzcrash und der folgenden europäischen Schuldenkrise sanken sie konjunkturbedingt wieder ab. Seit 2015 aber verzeichnen sie wieder einen deutlichen Aufwärtstrend. In den vergangenen beiden Jahren beliefen sie sich auf jeweils rund 10 Milliarden Euro.

Seit der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 summieren sich die deutschen Handelsüberschüsse mit Italien auf über 200 Milliarden Euro. Wenn deutsche Politiker in überheblicher Manier über die italienischen Wähler lamentieren, erweisen sie sich mithin als überaus schlechte Gewinner. Denn von der Euro-Einführung hat die deutsche Wirtschaft weit stärker profitiert als die italienische.

Währungsunion vergrößert wirtschaftliche Disparitäten

Diese ungleiche Entwicklung zeigt sich auch in der auseinander driftenden Wertschöpfung. Während das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland seit der Euro-Einführung kräftig wuchs, durchlebte Italien einen Schrumpfungsprozess.  

Hier drückt sich die schon lang währende Krise der italienischen verarbeitenden Industrie aus, deren Produktion im vergangenen Jahrzehnt um über 20 Prozent einbrach - ein Niedergang, der auch dem deutschen Wettbewerbsdruck geschuldet ist.

Die italienische Rezession schlug sich massiv auf dem Arbeitsmarkt nieder. In den Krisenjahren verdoppelte sich die Arbeitslosigkeit von rund 6 auf über 12 Prozent und verharrt derzeit noch bei über 11 Prozent. Besonders dramatisch entwickelte sich die Jugendarbeitslosigkeit. Bei den Erwerbsfähigen unter 25 Jahren kletterte die Arbeitslosigkeit im Zuge der Eurokrise auf über 40 Prozent und verringerte sich zuletzt nur gering auf 35 Prozent. 

Spaltpilz: Deutsches Lohndumping

Dass der Wettbewerbsdruck aus Deutschland nachlassen könnte, dafür gibt es derzeit keine überzeugenden Anzeichen. Wichtiger Indikator der preislichen Wettbewerbsfähigkeit sind die Lohnstückkosten, die die Arbeitskosten ins Verhältnis zur Produktivität setzen. In Folge der Agenda-Politik stagnierten die deutschen Lohnstückkosten bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007. Erst danach stiegen sie wieder an. 

Doch die deutschen Lohnerhöhungen der letzten Jahren genügen nicht, um den Abstand zu den europäischen Wettbewerbern zu verringern.  Während etwa Italiens Lohnstückkosten mittlerweile ziemlich genau die Zielinflationsrate der EZB für die Währungsunion von 1,9 Prozent erreicht haben, weicht Deutschland noch immer massiv nach unten ab. Die Inflationsrate dient hier als Maßstab, weil die Lohnstückkosten mittelfristig den Preisanstieg bestimmen.   

Der Blick auf die Entwicklung der Lohnstückkosten enthüllt im Übrigen auch die fatalen Folgen der Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem Darling der Euro-Freunde. Die von seinem Vorgänger, dem Sozialdemokraten Hollande, begonnene und von Macron fortgesetzte Flexibilisierung des Arbeitsmarkts führt dazu, dass nun auch Frankreich das für die Stabilität der Eurozone so wichtige Inflationsziel verfehlt. Es bleibt zu hoffen, dass Italien nicht auch noch dem schlechten Beispiel Deutschlands folgt und zur Strategie des andauernden Lohndumpings konvertiert. 

Innere Abwertung: Das Austeritätsprogramm der EZB

Durch den Beitritt zur Währungsunion verlor Italien - wie auch die übrigen Eurozonen-Mitglieder - die Souveränität über seine Währungs- und Geldpolitik. Es kann keine eigene Währung mehr abwerten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen. Und es kann auch keine eigenständige Geldversorgung mehr sicherstellen, um die Wirtschaft in Krisenzeiten anzukurbeln. Italien ist in diesen Fragen auf Gedeih und Verderb von den Entscheidungen der EZB abhängig. 

Um die seit dem Euro-Beitritt massiv geschrumpfte Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft auszugleichen, blieb Italien daher nur die Möglichkeit der sogenannten "inneren Abwertung". Damit ist im Wesentlichen die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Löhne, der Lohnnebenkosten und der Staatsausgaben gemeint. 

All dies ist schließlich auch geschehen - und zwar unter massivem Druck der EU-Institutionen, darunter auch der EZB. Im August 2011, als sich die europäische Schuldenkrise zuspitzte und die Zinsaufschläge auf italienische Anleihen in die Höhe schossen, schickten der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und sein Nachfolger Mario Draghi einen geheimen Brief an Italiens damaligen Premierminister Silvio Berlusconi.

Darin legten sie ein radikales Austeritätsprogramm dar, das die italienische Regierung umsetzen solle: Umfassende Privatisierungen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ablösung von Flächentarifverträgen durch betriebliche Vereinbarungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters besonders von Frauen sowie automatische Haushaltskürzungen bei Defizitüberschreitungen. Der Brief aber sickerte durch und löste einen Sturm der Entrüstung aus. Denn er bewies, dass sich die EZB-Spitze mitnichten an ihr geldpolitisches Mandat hält, sondern völlig unverfroren Wirtschaftspolitik betreibt. 

Unter der Knute der Schuldenbremse 

Berlusconi aber geriet in der Folge immer stärker unter Druck und verlor den Rückhalt in seiner rechten Koalition. Nachdem er im November 2011 schließlich zurücktrat, erteilte der italienische Präsident dem ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti den Auftrag zur Bildung einer Technokratenregierung. Besser konnte es für die EU-Eliten gar nicht laufen. 

Im italienischen Parlament erhielt Monti in der Folge nicht nur die Unterstützung der rechten Partei PdL (Popolo de la Libertà), sondern auch der sozialdemokratischen PD (Partito Democratico). Seine Technokratenregierung blieb bis April 2013 im Amt und setzte einen großen Teil der Maßnahmen um, die die EZB gefordert hatte. Die Fortsetzung der "inneren Abwertung" übernahmen anschließend drei aufeinander folgende PD-Regierungen. Die letzte von ihnen wurde schließlich im März 2018 abgewählt.

Zur besonderen Freude Deutschlands ratifizierte Italien 2012 den europäischen Fiskalpakt und führte damit ebenfalls eine Schuldenbremse nach Berliner Vorbild ein. Das italienische Parlament folgte dabei dem Vorschlag der Monti-Regierung und verankerte die Schuldenbremse in der italienischen Verfassung - auch dies ganz nach deutschem Muster. Während PdL und PD für den Fiskalpakt votierten, war die rechtsextreme Lega die einzige Partei, die geschlossen gegen den Fiskalpakt stimmte. 

Altersarmut programmiert: Prekarität und Rentenreform

Zu den verhasstesten Maßnahmen der Monti-Regierung gehört eine radikale Reform der gesetzlichen Rente, die durch das sogenannte Fornero-Gesetz umgesetzt wurde (benannt nach der seinerzeitigen Arbeitsministerin Elsa Fornero). Dieses Gesetz erhöht nicht nur das allgemeine Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre, sondern führt zusätzlich eine automatische Anpassung an die steigende Lebenserwartung ein. Dadurch verschiebt sich der Rentenbeginn automatisch immer weiter nach hinten, das heißt über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus.

Schlimmer noch: Das Eintrittsalter erhöht sich auf 70 Jahre, wenn aufgrund niedriger Beiträge die erste Rentenzahlung unterhalb eines variablen Sockelbetrags von zuletzt rund 670 Euro bleibt. Die vielen prekär Beschäftigten und Niedriglöhner, darunter besonders Frauen, haben daher kaum noch Chancen, vor dem 70. Lebensjahr eine Rente zu erhalten. Und durch die automatische Anpassung an die Lebenserwartung verschiebt sich diese Altersgrenze sogar noch weiter nach hinten. 

Die PD-Regierung von Matteo Renzi schließlich vollendete 2014 mit ihrem Jobs Act die bereits unter den Vorgängern begonnenen neoliberalen Arbeitsmarktreformen. Dieses Getzespaket lockerte den Kündigungsschutz, beschränkte die Möglichkeit der Entfristung von Zeitverträgen und weitete die geringfügige Beschäftigung unter einem  Gutscheinsystem noch stärker aus. Die erwartbare Folge: Besonders unter Jugendlichen haben die prekären Arbeitsverhältnisse seither noch weiter zugenommen.

Primärüberschüsse: Die Schlinge zieht sich zu

Zu allem Überfluss erfordern die EU-Vorgaben zum Schuldenabbau sogar einen noch stärkeren Sozialkahlschlag. Entgegen dem in deutschen Medien gepflegten Vorurteil spätrömischer Verschwendung erzielte Italien, mit Ausnahme des Krisenjahrs 2009, teils beträchtliche Primärüberschüsse. Das heißt, abzüglich der Zinszahlungen übertrafen die Staatseinnahmen die Ausgaben - zuletzt um rund 1,5 Prozent des BIP.  

Da diese Überschüsse aber nicht ausreichen, um die Zinsbelastung zu stemmen und den Schuldenstand zu reduzieren, fordert die EU noch weit höhere Primärüberschüsse. Nach den Haushaltszielen, die Italien mit der EU in einem Stabilitätsprogramm vereinbaren musste, ist für 2018 ein Primärüberschuss von 2,5 Prozent vorgesehen, der 2019 auf 3,5 Prozent und 2020 auf 3,8 Prozent steigt. Sollte die neue italienische Regierung kurzfristig nicht noch beträchtliche zusätzliche Einnahmequellen erschließen, muss sie nach diesen Vorgaben noch weit höhere Einsparungen vornehmen. 

Wähler rebellieren gegen die Sparpolitik

Doch einer Fortsetzung des Sparkurses erteilten die italienischen Wähler im März 2018 eine Absage. Die europhilen Parteien, die stets den Rezepten aus Berlin und den Vorgaben aus Brüssel folgten, sind seither deutlich in der Minderheit. Gerade Jungwähler kehrten der sozialdemokratischen PD den Rücken und stimmten massenhaft für die Fünf-Sterne-Bewegung. 43 Prozent der Erstwähler gaben den Fünf-Sternen ihre Stimme; nur 12 Prozent machten ihr Kreuz bei der PD.

Die Jungwähler haben der PD die Austeritätspolitik nicht verziehen. Stattdessen erhoffen sie sich nun von der Fünf-Sterne-Bewegung eine Erleichterung ihrer prekären Lebenslage. Besondere Zustimmung erfährt dabei das Bürgereinkommen über 780 Euro, das die neue Regierung Langzeitarbeitslosen gewähren will. Dieser Betrag soll künftig auch als Mindestrente ausgezahlt werden.

Anders als deutsche Medien behaupten, ist die Abkehr von den europhilen Parteien keineswegs irrational. Denn es ist schleierhaft, wie unter den derzeitigen Regeln der Währungsunion eine nachhaltige Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation Italiens möglich sein soll.

Eine Kreditaufnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft bleibt der italienischen Regierung durch die Sparvorgaben verwehrt. Zugleich sind keine nennenswerten Investitionen von Seiten der EU-Institutionen zu erwarten. Die von Kanzlerin Merkel kürzlich in Aussicht gestellten Beiträge für einen europäischen Investitionshaushalt, die "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" liegen sollen, darf man getrost als Scherz auffassen. Das entspräche gerade mal den Handelsüberschüssen, die Deutschland in ein oder zwei Jahren allein mit Italien erzielt.

Die Unvernunft regiert in Berlin

Insofern erweisen sich die überheblichen Belehrungen deutscher Meinungsmacher nicht nur als wenig fundiert, sondern auch als ziemlich bigott. Denn es sind die deutschen Regierungsparteien, die mit ihrem Export- und Sparwahn beharrlich gegen alle Regeln der ökonomischen Vernunft verstoßen und die Währungsunion unterminieren.

Treten deutsche Politiker bei unseren Nachbarn dann auch noch wie Schuldeneintreiber eines rüden Inkassounternehmens auf, dürfen sie sich nicht über die wachsende Euroskepsis wundern. Es ist ihre Austeritätspolitik, die - gepaart mit dem großen wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands -  eine gedeihliche wirtschaftliche Integration konterkariert. Die größte Gefahr für die EU geht von den Regierenden in Berlin aus. 

Die besondere Tragik aber ist, dass von diesem Versagen vor allem die extreme Rechte profitiert. In den jüngsten Umfragen stiegen die Werte für die rechtsextreme Lega noch einmal deutlich gegenüber ihrem Wahlergebnis vom März, als sie 17 Prozent erzielte. Sie kommt nunmehr auf 25 bis 28 Prozent. Es ist unabweislich: Die deutsche Austeritätspolitik befördert den Aufstieg fremdenfeindlicher und nationalistischer Parteien und zerstört damit die Grundlagen für eine solidarische europäische Integration.