Pandemie im Treibhaus: Der Kampf der fossilen Industrie gegen ihre Entwertung

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Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben.

Von Thomas Fritz

15. Mai 2020

Obgleich der Corona-Shutdown und die folgende Sparpolitik die soziale Spaltung vergrößern werden, sehen dennoch nicht wenige Menschen Chancen in der Krise, vor allem im Hinblick auf den Klimawandel. Sie hoffen, der derzeitige Rückgang bei den Treibhausgasemissionen werde sich von einem vorübergehenden in ein dauerhafteres Phänomen verwandeln. Sie hoffen auch, die Krise könne zu einer Zurückdrängung der fossilen Industrien beitragen, seien es die Erzeuger von Kohle, Öl und Gas oder deren Kunden in der Stahl-, Auto- oder Flugzeugbranche.

Doch wie realistisch sind diese Hoffnungen? Bietet die Pandemie tatsächlich Chancen für die Bewältigung der Klimakrise? Aus mehreren Gründen sind gegenüber derartigen Hoffnungen Zweifel angebracht: die Erfahrungen mit bisherigen Krisen, die lange Verweildauer der Emissionen, die Macht der fossilen Konzerne, die Klimablindheit der Geld- und Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt die Absicherung dreckiger Lieferketten durch das Handels- und Investitionsrecht. 

Krisen und Emissionen

Das Webportal Carbon Brief schätzte jüngst, die Coronakrise könne zu einem Rückgang der Kohlendioxidemissionen um 5,5 Prozent gegenüber den Emissionen des Jahres 2019 führen. Dies entspräche einer Reduktion um rund zwei Milliarden Tonnen CO2. Es wäre der größte Rückgang der Emissionen seit der Industrialisierung - mehr als das Doppelte der Reduktion am Ende des zweiten Weltkriegs, dem bis dahin größten Einbruch (siehe Grafik).

Noch größer schätzt den Einbruch die Internationale Energieagentur. Sie geht davon aus, die energiebedingten CO2-Emissionen könnten 2020 um 2,6 Milliarden Tonnen sinken - ein Rückgang um neun Prozent gegenüber 2019.

Doch die früheren Krisen zeigen auch, dass auf solche Rückgänge stets Aufschwünge mit sehr hohen Emissionszuwächsen folgten (siehe Grafik). So gingen die CO2-Emissionen während der Finanzkrise 2008-09 um 440 Milliarden Tonnen zurück, nur um im Folgejahr wieder um 1,6 Milliarden Tonnen anzusteigen.

Ein solcher Wiederanstieg der Emissionen muss auch nach dem Corona-Shutdown befürchtet werden, weil das erneute Hochfahren von Wirtschaft und Welthandel mit weitgehend unveränderten Produktionsstrukturen und Wertschöpfungsketten geschieht.

Ein deutlicher Emissionsanstieg wäre auch dann zu befürchten, wenn die überaus hohen Wachstumsprognosen internationaler Organisationen für die Zeit nach dem Shutdown zutreffen sollten. So prognostizierte der IWF für 2021 ein globales Wachstum von 5,8 Prozent, die WTO sogar von bis zu 7,4 Prozent.

Verweildauer: Die Trägheit des Klimasystems

Noch aus einem anderen Grund bedeutet die krisenbedingte Abnahme der Emissionen keine Entwarnung für das Erdklima. Treibhausgase haben eine unterschiedlich lange Verweildauer in der Atmosphäre. Klimawirksames CO2 etwa kann mehrere Hundert Jahre in der Atmosphäre verbleiben, bevor es wieder in Meeren oder Pflanzen gebunden wird. Die atmosphärische CO2-Konzentration ist daher in den letzten Jahrzehnten immer schneller gewachsen, unabhängig von den Schwankungen der Emissionen (siehe Grafik).

Lag die CO2-Konzentration vor der Industrialisierung noch bei 280 ppm ("parts per million"), registrierte das internationale Referenz-Observatorium Mauna Loa auf Hawaii im April diesen Jahres den Höchstwert von 416 ppm (ein ppm entspricht einem CO2-Molekül auf eine Million Luftmoleküle). Derartige Konzentrationen gab es in der Erdgeschichte zuletzt vor über drei Millionen Jahren. Trotz des krisenbedingten Rückgangs der Emissionen müssen wir also mit einer weiter steigenden CO2-Konzentration und folgender Erderwärmung rechnen.

Der Widerstand der Industrie

Ein weiterer Aspekt dämpft die Hoffnung auf ökologische Chancen in der Krise: der massive Widerstand der Industrie gegen die vorzeitige Entwertung ihrer Investitionen, seien es Rohstoffquellen, Kraftwerke, Fabriken, Maschinen oder Konsumgüter.

Die fossilen Branchen leisten besonders heftigen Widerstand, auch weil immer mehr InvestorInnen sie für riskante Anlagen halten. Deren Befürchtung: Investitionen in schmutzige Kohle-, Öl-, Auto- oder Flugzeugkonzerne könnten zu "Stranded Assets" werden, also verlorenen Vermögenswerten, die niemals die erwarteten Renditen einspielen, wenn sich der Klimaschutz verschärft und fossile Märkte schrumpfen.

Doch die fossile Lobby bleibt nicht untätig. Angesichts des steigenden Abschreibungsrisikos wenden AnteilseignerInnen klimaschädlicher Konzerne zwei Strategien an: die Abwehr von Entwertungen oder - wenn sie unvermeidbar sind - die Abwälzung ihrer Verluste auf die Allgemeinheit, vor allem auf schwächere Gruppen. Viele Regierungen stehen dem fossil-industriellen Komplex dabei zur Seite, stützen ihn gerade jetzt mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik.

USA: CARES Act pflegt schmutzige Konzerne

In den USA etwa hilft die Regierung den fossilen Konzernen auf mehreren Wegen aus der Corona-Patsche. Um die vom niedrigen Ölpreis gebeutelten Konzerne zu unterstützen, vermietet die US-Regierung Lagerkapazitäten der staatlichen strategischen Ölreserve an Öl-Konzerne. Dort können die Unternehmen günstig einige ihrer Überschüsse einlagern, die durch den Nachfrageeinbruch nicht absetzbar sind.

Das Gesetz zur Pandemiebewältigung, der CARES-Act, erlaubt der US-Regierung direkte Kredithilfen, etwa zur Stützung der Fluglinien, die davon schon profitierten. Daneben ermöglicht das Gesetz der Zentralbank FED (Federal Reserve), in größeren Mengen Unternehmensanleihen und andere Schuldpapiere aufzukaufen.

Nach einer Analyse der Umweltorganisation "Friends of the Earth" können zu den Begünstigten auch die großen Öl-Majors ExxonMobil, Chevron und ConocoPhillips gehören, denen die FED Anleihen im Wert von über 19 Milliarden US-Dollar abkaufen dürfte. Zu den potenziellen Profiteuren gehören auch jene stark überschuldeten Öl- und Gasfirmen, die sich der äußerst schädlichen Fördermethode des Frackings bedienen. Deren Anleihen gelten aufgrund ihres schlechten Ratings oft als Junk Bonds, d.h. Schrottanleihen. Die FED aber lockerte ihre Anforderungen, so dass sie nun auch Junk Bonds und andere riskante Wertpapiere kaufen darf.

FED heuert Blackrock an

Die FED kauft auch Exchange Traded Funds (ETFs), d.h. börsengehandelte Investmentfonds. Der führende Anbieter dieser Produkte ist Blackrock, der größte Vermögensverwalter der Welt. Blackrock vertreibt auch Junk Bond-ETFs, die die Schrottanleihen zahlreicher Frackingfirmen enthalten. Hinzu kommt: Im März 2020 beauftragte die FED Blackrock, eines ihrer Ankaufprogramme für Unternehmensanleihen abzuwickeln. Damit bekommt der Finanzgigant die Möglichkeit, mit staatlichen Mitteln nicht nur die eigenen Fonds zu unterstützen, sondern auch die Frackingfirmen.

Dennoch erwarten AnalystInnen zahlreiche weitere Pleiten unter den kleineren Frackingfirmen, den sogenannten "Independents". Aus deren Konkursmasse könnten sich wiederum die Öl-Majors die lukrativsten Teil einverleiben. Auch Kreditgeber dürften schwächelnde Independents zu Fusionen und Übernahmen drängen. Ähnlich früheren Krisen birgt daher auch der Corona-Einbruch das Risiko von Konzentrationsprozessen, die die Macht der Klimakiller noch vergrößern. 

Von Kanada über China: Teersand und Kohle

Auch Kanadas Regierende greifen ihren schmutzigen Industrien unter die Arme. So erhöhte die dortige Bundesregierung die Möglichkeiten des staatlichen Exportförderers EDC (Export Development Canada), Exporte durch Kreditgarantien abzustützen. EDC ist traditionell stark engagiert in der Unterstützung kanadischer Öl- und Gasexporte.

Derweil sprang Kanadas Provinz Alberta der besonders dreckigen Teersandölbranche mit zahlreichen Hilfen zur Seite. Sie lockerte Umweltauflagen, senkte Steuern und Abgaben und beschloss eine milliardenschwere Kapitalbeteiligung an der umstrittenen Keystone XL-Pipeline, die kanadisches Teersandöl bis zur US-Golfküste transportieren soll.

China könnte seinen wichtigsten fossilen Energieträger, die Kohle, ebenfalls protegieren, um die Konjunktur nach der Krise anzukurbeln. Im Februar 2020 erlaubte das Land bereits weiteren chinesischen Provinzen, neue Kohlekraftwerke zu errichten, obwohl es bereits erhebliche Überkapazitäten gibt. Ob diese aber tatsächlich gebaut werden, hängt auch von den künftigen Vorgaben des 14. Fünfjahresplans ab, den die chinesische Führung derzeit debattiert.

EZB: Ankauf dreckiger Unternehmensanleihen

Auch von den europäischen Stützungsmaßnahmen profitieren klimaschädliche Industrien. Seit Ankündigung ihres Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) im März 2020 kauft die Europäische Zentralbank nicht nur größere Mengen an Staatsanleihen, sondern - ähnlich der FED - nun auch wieder in verstärktem Maße Unternehmensanleihen. Zu den Wertpapieren, die die EZB seither kaufte, gehören Anleihen von Öl- und Gaskonzernen wie Royal Dutch Shell, Total, ENI und OMV.

Seit die EZB im Juni 2016 ihr Programm zum Ankauf von Unternehmensanleihen auflegte, führte es aufgrund seiner Klimaschädlichkeit immer wieder zu Kritik, etwa von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory.

Klimablinde Beihilfen

Daneben lockerte die EU-Kommission Mitte März 2020 ihre Beihilfenkontrolle, um den EU-Regierungen rasch ihre Stützungspakete zu bewilligen. Ein Blick in die Bewilligungen aber zeigt, dass klimaschädliche Unternehmen auch hier großzügig mit Krediten, Garantien oder Steuerstundungen bedacht wurden, darunter die skandinavische Fluglinie SAS durch Dänemark und Schweden, der Ferienflieger Condor durch Deutschland, mehrere Flughäfen durch die belgische Wallonie und Renault durch die französische Regierung.

Über die Hälfte der von der EU im März und April 2020 bewilligten Beihilfen entfallen dabei auf Deutschland, obgleich es nur ein Viertel der EU-Wertschöpfung repräsentiert. Das heißt auch: Die Coronakrise wird die wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und den schwächeren EU-Mitgliedern in Süd- und Osteuropa erheblich vertiefen.

Lohnabhängige subventionieren alte Industrien

Die Bundesregierung greift nicht nur Condor, sondern auch weiteren fossilen Unternehmen unter die Arme. Mit der Lufthansa verhandelt sie über ein Paket von rund 10 Milliarden Euro, einschließlich einer staatlichen Kapitalbeteiligung. Hinzu kommt das Kurzarbeitergeld, von dem auch Autobauer wie VW, BMW und Daimler profitieren, obwohl sie an Dividendenausschüttungen an ihre Aktionäre festhalten.

Mehr noch: Mit dem Kurzarbeitergeld wälzt die GroKo die Krisenkosten direkt auf Lohnabhängige ab. Denn dieses fließt aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung, die ArbeitnehmerInnen mit ihren Beiträgen füllen (auch den sog. Arbeitgeberbeitrag erarbeiten de facto die Belegschaften).

EU-Handelspolitik: Dirty Deals statt Green Deals

Nicht zuletzt schützt auch die EU-Handelspolitik den fossil-industriellen Komplex vor vorzeitiger Entwertung. Wild entschlossen hält die EU die Handelswege auch für die dreckigsten Lieferketten aufrecht, obgleich sie der weltweit größte Nettoimporteur von CO2-Emissionen ist.

Damit die USA keine Importzölle auf europäische Autos erheben, führt Phil Hogan, EU-Handelskommissar, aktuell intensive Gespräche mit Washington über eine Handelsvereinbarung, auch TTIP 2.0 genannt. Um Präsident Trump milde zu stimmen, versprach die EU-Kommission bereits im Juli 2018, die Importe von Flüssiggas aus den USA anzukurbeln. Deutschland will dafür jetzt sogar ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel bauen.

Tatsächlich stiegen die EU-Flüssiggasimporte aus den USA seit Juli 2018 drastisch an. Waren sie zuvor noch nahezu irrelevant, kletterten sie im Jahr 2019 auf über 10 Milliarden Kubikmeter (siehe Grafik). Laut Kommission geht rund die Hälfte der US-Flüssiggasexporte in die EU. Es handelt sich hier also um einen durch und durch schmutzigen Deal, bei dem die EU gefracktes Flüssiggas importiert, um weiterhin klimaschädliche Autos exportieren zu können.

Auch die kanadische Teersandölbranche kann auf die EU zählen. Während der Verhandlungen zum Handelsabkommen mit Kanada, CETA, verzichtete die EU darauf, den Import von besonders schädlichen Schwerölen wie Teersandöl auszuschließen. Damit sichert sie einer der dreckigsten Industrien einen Absatzmarkt, den die in den vergangenen Jahren auch mit großen Steigerungsraten genutzt hat. Über 15 Millionen Barrel Schweröl nahm die EU im vergangenen Jahr kanadischen Erzeugern ab (siehe obige Grafik).

Sonderklagerechte: Krisenkosten abwälzen

Und sollten die Regierenden im Corona-Einbruch doch einen Sinneswandel durchlaufen und schärfere Klimaschutzauflagen durchsetzen, dürften immer mehr Fossilkonzerne darauf mit Klagen reagieren. Zusätzlich zum nationalen Rechtsweg können ausländische InvestorInnen dafür die Sonderklagerechte der diversen Investitionsschutzverträge nutzen. Auf diesem Weg können sie entweder Klimaauflagen behindern oder, wenn die Schiedstribunale ihnen Recht geben, mögliche Verluste der öffentlichen Hand aufbürden.

So drohte das kanadische Unternehmen Vermillion Frankreich 2017 mit einer Investitionsklage, um einen Gesetzesvorschlag für eine Ende der Förderung fossiler Energie abzuwenden. Das Gesetz wurde in der Folge deutlich abgeschwächt.

Ähnliches versucht das britische Unternehmen Rockhopper. 2017 nutzte es das Sonderklagerecht des Energiecharter-Vertrags, um Italien auf eine Entschädigung von 350 Millionen Euro zu verklagen, weil die dortige Regierung neue Öl- und Gasprojekte vor der italienischen Küste verbot.

Und im Mai 2020 bestätigten die Niederlande, dass der finnische Energiekonzern Uniper sie ebenfalls unter der Energiecharter verklagen will, weil er im Zuge des von der Regierung beschlossenen Kohleausstiegs ein Kraftwerk vorzeitig vom Netz nehmen muss.

Existenzangst stärkt Beharrungskräfte

Aus all diesen Gründen ist es überaus fraglich, ob der Corona-Shutdown zu einer Entspannung der Klimakrise beitragen wird. Zwar mögen die Emissionen zeitweilig sinken, die ungerechten und umweltschädlichen Wirtschaftsstrukturen bleiben jedoch bestehen. Zudem halten die Hilfspakete vieler Regierungen überkommene Industrien einfach nur am Leben, ohne sie im Gegenzug einer sozial-ökologischen Transformation zu unterwerfen.

Diese strukturkonservative Politik können die Regierenden derzeit besonders leicht durchsetzen, weil Millionen von Menschen um ihre Arbeitsplätze und Einkommen bangen. Reformen, die auf ein klimaneutrales Wirtschaften abzielen, haben es in der Krise daher besonders schwer. Aufgrund ihrer unsicheren Beschäftigungseffekte verstärken sie noch zusätzlich die Existenzängste.

Zudem wissen viele der Betroffenen: Wie schon in der Vergangenheit werden die Eliten in Wirtschaft und Politik auch diesmal die Krisenkosten auf schwächere Gruppen abwälzen. Diese Kostenabwälzung erleichtern ihnen all die Institutionen und Verträge der neoliberalen Globalisierung, die zum einen die ungerechten Wirtschaftsbeziehungen festschreiben und zum anderen die öffentlichen Haushalte strenger Austerität unterwerfen.

Hierzulande erfüllt diese beiden Funktionen vor allem die EU. Mit ihren Binnenmarktregeln und ihren Handelsabkommen sichert sie die bestehenden Lieferketten grenzüberschreitend ab; mit ihren rigiden Defizitgrenzen, die derzeit nur ausgesetzt sind, erzwingt sie Sparmaßnahmen zulasten der Allgemeinheit. Die kommende Austeritätsrunde droht aber nicht nur, die öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu dezimieren, sondern auch erforderliche Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft zu behindern.