JEFTA: Öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer

Wie das EU-Handelsabkommen mit Japan die Daseinsvorsorge gefährdet

Hrsg.: Campact e.V.

Verden, Oktober 2018

Autor: Thomas Fritz

Information und Download (Campact)

 

Die Publikation zeigt anhand ausgewählter Beispiele, wie das geplante EU-Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) öffentliche Dienstleistungen gefährdet. 

JEFTA schützt riskante Finanzinstrumente wie die Zinsderivate, mit denen sich schon zahlreiche Länder, Kommunen und Stadtwerke verspekuliert haben. Die Zeche zahlen die SteuerzahlerInnen.

JEFTA behindert die Regulierung transnationaler Fahrdienstvermittler wie Uber, die lukrative Strecken bedienen wollen - zum Schaden des öffentlichen Personenverkehrs.

JEFTA schirmt die Quellcodes von Software und Algorithmen gegenüber staatlicher Kontrolle ab. Ungeprüfte Programme können jedoch die Gesundheit von PatientInnen gefährden, soziale Selektion befördern oder Abgasmanipulationen der Autokonzerne begünstigen. 

JEFTA erlaubt einen Dreieckshandel japanischer und französischer Energieversorger, die klimaschädliches amerikanisches Frackinggas in die EU importieren wollen. Daran beteiligt sind der französische Staatskonzern EDF und das japanische Skandalunternehmen TEPCO, Betreiber des in Fukushima havarierten Atomkraftwerks.

JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserversorgung. Kommunen, die Klärwerke der öffentlichen Hand vorbehalten wollen, verstoßen womöglich gegen den Vertrag. Ebenso angreifbar werden staatliche Auflagen zum Trinkwasserschutz. Ferner wäre eine Ausschreibungspflicht von Wasserkonzessionen möglich, die es in der EU bisher noch nicht gibt.