Wie klimagerecht ist die europäische Handelspolitik?
Die Europäische Kommission kündigte an, auch ihre Handelspolitik werde einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Green Deals leisten, das heißt zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft. Die Praxis allerdings, das zeigt diese Publikation von Thomas Fritz, sieht ernüchternd aus. Die EU-Handelspolitik untergräbt den Green Deal, indem sie auf eine Steigerung des Handels mit emissionsintensiven Produkten setzt, Auslandsinvestitionen in fossile Industrien zulässt und gegen grüne Subventionen von Drittstaaten vorgeht. Eine positivere Wirkung können dagegen einige ihrer autonomen Instrumente wie der CO2-Grenzausgleich CBAM und die Entwaldungsverordnung entfalten – vorausgesetzt, sie werden um Unterstützungsmaßnahmen für wirtschaftlich schwächere Länder ergänzt.
Berlin, Februar 2024
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Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Energiewende
In dieser Studie untersucht Thomas Fritz die möglichen Folgen der Investitionsschutzbestimmungen, die in die modernisierten EU-Handelsabkommen mit Chile und Mexiko aufgenommen wurden. In beide Abkommen ist das von der EU-Kommission entwickelte Modell eines Investment Court Systems (ICS) integriert worden – eine reformierte Form von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Analyse der reformierten Investitionsschutzregeln zeigt jedoch, dass auch das ICS mit erheblichen Risiken für die Nachhaltigkeit in den beiden Partnerländern einhergeht. Diese Risiken werden in den Sektoren Energie, Bergbau und öffentliche Infrastrukturen aufgezeigt.
München, November 2023
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The EU-New Zealand Trade Agreement from a Sustainability Perspective
The European Union’s free trade agreement (FTA) with New Zealand, which is due to be adopted in the EU, has been hailed as one of the most progressive trade deals negotiated so far. It is the first FTA implementing the EU’s revised approach towards the chapters on Trade and Sustainable Development (TSD) included in all recent EU trade agreements. Yet in his report, Thomas Fritz shows that the FTA still has many shortcomings. Since the market access commitments have not been tied to improved social or environmental standards, the agreement risks to lock-in harmful production methods, particularly in agriculture and industry. As it continues to foster trade with unsustainable products, the FTA could perpetuate poor working conditions and even cause an increase in GHG emissions.
Vienna, September 2023
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Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, dem Staatenbund aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, behindert die Möglichkeiten einer souveränen Wirtschaftspolitik und eines gerechten Übergangs in eine grüne Ökonomie in Südamerika. Dies ist die zentrale Botschaft der aktuellen Studie von Thomas Fritz. Das Abkommen engt den Handlungsspielraum für wirtschaftspolitische Maßnahmen ein, die auf höhere Wertschöpfung, qualifizierte Arbeit und eine Dekarbonisierung der Industrie abzielen. Zudem fehlen vor allem auf Seiten der EU die notwendigen Verpflichtungen, um die ökonomische Kluft zwischen der EU und dem Mercosur zu schließen und die sozial-ökologische Transformation in den Partnerländern zu unterstützen.
Berlin, Juli 2023
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In ihrem "Fit for 55"-Paket schlägt die EU-Kommission unter anderem strengere Vorgaben für den Emissionshandel vor. In den energieintensiven Industrien möchte sie die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten schrittweise beseitigen und als Kompensation einen CO2-Grenzausgleich etablieren (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM). In dieser Studie analysiert Thomas Fritz die Diskussion um den Kommissionsvorschlag und seine möglichen Wirkungen.
Berlin, Juli 2022
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