Wettbewerb im Treibhaus: EU-Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich

Eine Studie im Rahmen des Projekts "Sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie"

Hrsg.: Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V.

Autor: Thomas Fritz

Berlin, April 2022

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Hintergrund

Mit ihrem "Fit for 55"-Paket hat die EU-Kommission einen klimapolitischen Reformvorschlag unterbreitet, der erstmals größere Teile der Industrie unter stärkeren Transformationsdruck setzen würde. Durch die strengeren Vorgaben für den Emissionshandel könnte der CO2-Preis eine deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Dekarbonisierungsvorhaben in der Industrie stimulieren. In den besonders energieintensiven Branchen möchte die Kommission die bisherige freie Zuteilung von Emissionszertifikaten schrittweise beseitigen und als Kompensation einen CO2-Grenzausgleich etablieren. Mittels dieser Importabgabe soll die Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten – das sogenannte "Carbon Leakage" – verhindert werden.

Der Beitrag analysiert die Diskussion um den CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM). Er beschreibt die Elemente des Vorschlags, seine möglichen Wirkungen sowie die Positionen von Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen. Der diskursive Rahmen, in dem sich diese Debatte bewegt, lässt sich als der einer kompetitiven Dekarbonisierung bezeichnen – so die hier vertretene These. Die Wettbewerbsstellung der heimischen Industrie in der ökologischen Transformation ist das dominierende Kriterium im öffentlichen Diskurs. Andere Fragen geraten dadurch tendenziell in den Hintergrund: die Risiken für Beschäftigte, die ökologische Wirksamkeit der Maßnahmen und der Transformationsbedarf in Drittstaaten, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die Untersuchung ist Teil des von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten und von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik unterstützten Projekts "Sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie", in dessen Rahmen sieben weitere Studien entstanden sind.

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