Malmström: Deutschland profitiert am meisten von TTIP

EU-Kommissarin erklärt, warum das Handelsabkommen mit den USA ein Fehler ist

Von Thomas Fritz

8. Dezember 2015

Cecilia Malmström, die schwedische Handelskommissarin, muss es ja wissen. Unentwegt versichert sie, Deutschland sei der größte Nutznießer von TTIP, des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Was aber wären die Konsequenzen?

Bei ihrem jüngsten Berlin-Besuch Anfang Dezember äußerte Malmström ihr Unverständnis, "wieso ausgerechnet in dem Land, das als Exportnation am meisten profitieren wird", der Widerstand gegen TTIP am stärksten ist. Bereits im Sommer erklärte sie in einem Interview: "Deutschland profitiert mehr als alle anderen Staaten in Europa von TTIP."

Kritische Geister aber dürften sich wundern, warum plötzlich segensreich sein soll, was international als großes Problem gilt: Deutschlands Exporte nämlich.  

Destabilisierung der Partner

Nahezu besessen produziert das Land riesige Exportüberschüsse, die in diesem Jahr beim Warenhandel auf die Rekordsumme von 270 Milliarden Euro klettern sollen. Über die vergangenen 15 Jahre summieren sich diese Überschüsse bereits auf 2,4 Billionen Euro.

Einen leichten Rückgang verzeichnete der deutsche Handelssaldo nur in den Krisenjahren 2008-2009, seither aber steigt er wieder kräftig an. Ein wachsender Teil der Überschüsse entfällt dabei auf die Exporte außerhalb der EU.

Dieses Phänomen nimmt das Wirtschaftsministerium gern zum Anlass, Kritik der europäischen Partner am deutschen Verdrängungswettbewerb abzuschmettern. Da deutsche Exporte zunehmend ins außereuropäische Ausland strömen, gehe von ihnen keine destabilisierende Wirkung für unsere Nachbarländer aus, so das Ministerium.

Dies allerdings ist wenig stichhaltig, da die deutsche Ausfuhr sowohl in die EU als auch in Länder außerhalb der Union seit der Krise beständig steigt. Deutsche Exporteure haben keinen Grund, ihre Marktanteile in der EU einfach aufzugeben. Dass sie dabei wachsende Überschüsse außerhalb der Union einfahren, bedeutet keinen Rückzug vom europäischen Markt.

USA: der rettende Hafen

Die größten Überschüsse streicht die deutsche Exportwirtschaft derzeit im Handel mit den USA, Großbritannien und Frankreich ein. Besonders rasant wächst der Überschuss mit Amerika: Seit der Krise verdreifachte er sich von 15 Milliarden auf über 45 Milliarden Euro. Mit TTIP riskieren die USA, dass ihr Defizit im Handel mit Deutschland noch weiter wächst.

Gleichgewichtsstörung

Die hohe Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiegelt sich in der Leistungsbilanz wider, in der neben dem Waren- und Dienstleistungshandel auch Erwerbs- und Vermögensübertragungen mit dem Ausland abgebildet werden. Ein positiver Leistungsbilanzsaldo signalisiert, dass ein Land Vermögensansprüche gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Anders gesagt: Das Ausland hat sich gegenüber dem Inland verschuldet.

Rund 20 Prozent der weltweiten Leistungsbilanzüberschüsse gehen auf das Konto Deutschlands. Die USA hingegen weisen seit Jahren ein Defizit aus. In absoluten Zahlen stehen sich mit beiden Ländern die derzeit größte Überschuss- und die größte Defizitnation der Welt gegenüber: ein Plus von 250 Milliarden Euro in Deutschland, ein Minus von 350 Milliarden Euro in den USA. 

Während Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss laut Prognose des Sachverständigenrats in diesem Jahr auf 8,4 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen soll, blicken die Amerikaner auf ein Defizit von circa 2,5 Prozent. Profitiert Deutschlands Exportwirtschaft von TTIP, so wie von Malmström prognostiziert, könnte diese Kluft sich noch vertiefen.

Der Handelskommissarin ist es dabei offenbar völlig egal, dass die EU-Kommission zugleich im Rahmen ihres makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss immer wieder moniert. Als untragbar gilt ihr ein Überschuss, der im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre 6 Prozent übersteigt. Deutschland reißt diese Latte bereits seit fünf Jahren - bisher aber völlig folgenlos.

Trittbrettfahrer Deutschland

Die Bundesrepublik ist dabei ein schamloser Trittbrettfahrer der Weltökonomie. Während die schwarz-rote Regierung nicht nur Deutschland, sondern auch der EU einen harten Sparkurs verordnet, profitiert die deutsche Exportindustrie von der höheren Nachfrage in Übersee, vor allem in den USA.

Dank eines 800 Milliarden Dollar schweren Investitionsprogramms und einer rechtzeitigen Lockerung der Geldpolitik durch die Zentralbank FED gelang es den Amerikanern weit schneller, die Krise zu bewältigen und die Arbeitslosigkeit zu verringern.

Der Übersee-Export dient der deutschen Industrie somit als Ventil, um den schwächelnden Absatz in der EU zu kompensieren, ohne diesen Markt allerdings aufzugeben. Das erlaubt der Bundesregierung wiederum, an ihrem dogmatischen Austeritätskurs festzuhalten, egal wie zerstörerisch dieser für die europäischen Partner ist. Jedes Handelsabkommen, das wie TTIP überproportional deutsche Exporteure begünstigen könnte, verfestigt diesen fatalen Kurs.

Das Geheimnis des Erfolgs: Lohndumping 

Ermöglicht wird die Exportschwemme wesentlich durch das jahrelange deutsche Lohndumping. Wichtiger Indikator sind die Lohnstückkosten, die die Arbeitskosten ins Verhältnis zur Produktivität setzen. An ihnen lässt sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit von Ländern messen.

Nachdem die Lohnstückkosten in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre stagnierten, stiegen sie erst ab 2009 wieder leicht an. Diese bescheidene Erholung aber hat den Abstand zu den Wettbewerbern in den USA und der EU bisher kaum verringert.

Bleibt diese Differenz der Lohnstückkosten auch künftig erhalten, kann jede Handelsliberalisierung deutschen Firmen aufgrund des Preisvorteils überproportionale Zugewinne bescheren. Im Fall von TTIP heißt das: Die deutsche Exportwirtschaft würde nicht nur gegenüber US-Unternehmen, sondern auch gegenüber anderen europäischen Firmen größere Handelsgewinne einheimsen.

Die Beschäftigten beiderseits des Atlantiks hingegen hätten das Nachsehen. Um die Preisdifferenz zu den Wettbewerbern zu verteidigen, werden Arbeitgeber alles tun, um die deutschen Löhne vergleichsweise niedrig zu halten. US-amerikanische und europäische Löhne wiederum geraten durch das deutsche Preisdumping unter noch höheren Druck.

Prekarität wird zur Norm  

Das auf einer Niedriglohnpolitik fußende deutsche Exportmodell wurde mit Tarifflucht und einer massiven Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durchgesetzt. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich der Anteil der atypisch Beschäftigten an der deutschen Gesamtbeschäftigung nahezu verdoppelt.

Heute arbeiten schon 39 Prozent aller Beschäftigten in prekären Verhältnissen: befristet, Teilzeit, Leiharbeit, mit Werkverträgen oder in Minijobs. Die atypische Beschäftigung expandiert in nahezu allen Bereichen: Dienstleistung und Industrie, exportorientierte und binnenorientierte Branchen.

Wenn Cecilia Malmström nun verkündet, Deutschland sei der größte Nutznießer von TTIP, heißt das auch, dass atypische Jobs in absehbarer Zeit die Norm sein können. Denn der deutsche Exporterfolg ist auf Sozialdumping und Prekarität gebaut. Letztlich erklärt uns die Handelskommissarin also, warum ein Abschluss von TTIP ein schwerer Fehler wäre.