Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen

Im Auftrag von campact

September 2014

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Inhalt

1. Einführung

2. Schiedstribunale: Kommunale Entscheidungen vor internationalen Gerichten

3. Investitionen und Dienstleistungen: Schutz privater Gewinninteressen

4. Daseinsvorsorge: Gemeinwohl unter Liberalisierungsdruck

5. Subventionen: Streit um staatliche Beihilfen

6. Ausschreibungspflicht: Eingriff in die kommunale Organisationshoheit

7. Zusammenfassung