CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?

Hrsg: Delegation DIE LINKE. im Europaparlament in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL)

Autor: Thomas Fritz

Brüssel, August 2016

Download und weitere Informationen auf der Webseite von Fabio de Masi (MdEP)

 

Hintergrund

Die Studie beschreibt, wie die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA sich konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten. Während das Kanada-Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vor der Ratifizierung steht, dauern die ins Stocken geratenen Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) noch an.

Die kritische Analyse der Vertragstexte zeigt: Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand stehen auf tönernen Füßen. Vielmehr verstärken die Abkommen die soziale Ungleichheit. Während inteenationale Konzerne sich Vorteile erhoffen, haben Beschäftigte nichts zu gewinnen. Im Gegenteil: Der verschärfte Wettbewerb droht, ihre Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern.

BlackRock, ExxonMobil oder Uber gehören ebenso zu den Nutznießern wie Bayer, RWE oder E.ON. Als besonderer Profiteur erweist sich die globale Finanzindustrie, denn die Verträge schützen deren riskante Geschäftsmodelle. Einige davon bescherten NRW-Kommunen bereits erhebliche Verluste, etwa Zinswetten und Fremdwährungsgeschäfte.

Zahlreiche Regulierungen könnten TTIP und CETA zum Opfer fallen: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Änderungen der Krankenhauspläne, Personalrichtwerte in der Pflege, Zweckentfremdungsverbote auf dem Wohnungsmarkt, Auflagen für Fahrdienstvermittler, Frackingverbote und verweigerte Fördergenehmigungen. Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz geraten ins Visier der Freihändler.

Kürzungspolitik und Handelsliberalisierung gehen Hand in Hand. Während die Politik Länder und überschuldete Kommunen zu Privatisierungen drängt, sorgen die Handelsverträge dafür, dass Konzerne sich die Rosinen aus der öffentlichen Wirtschaft herauspicken dürfen. Eine Umkehr ist nicht vorgesehen. Rekommunalisierungen, Ausstieg aus Cross Border Leasing-Verträgen, Verbannung von Privatkliniken aus den Krankenhausplänen: All dies wird zum Risiko.

CETA und TTIP untergraben den Handlungsspielraum, um auch auf Landes- und kommunaler Ebene das Allgemeinwohl gegenüber Konzerninteressen durchzusetzen. Die Politik bindet sich mit diesen Verträgen selbst die Hände und entmachtet die Demokratie.