Beitrag zum Kolloquium: Auf der Suche nach Alternativen zum Neoliberalismus in Lateinamerika, Rostock, 17.11.2006

Rostocker Lateinamerika Manuskripte Nr. 4

Lateinamerika im Geflecht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen

Thomas Fritz

Eine Reihe von Ereignissen in Lateinamerika führt dazu, dass auch die europäische Linke wieder ein verstärktes Interesse an dem Subkontinent entwickelt. Stichwortartig sei verwiesen auf

die unterschiedlichen Ansätze linker Regierungen (in Venezuela, Bolivien, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Ekuador) sowie das Erstarken neuer sozialer Bewegungen (u.a. in Mexiko, Argentinien, Bolivien oder Ekuador).
die Absage an die panamerikanische Freihandelszone ALCA und damit an ein neoliberales Integrationsprojekt unter Führung der USA sowie die gleichzeitige Blockade der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur,
die Ansätze alternativer, auf Solidarität und Komplementarität fußender regionaler Integration unter dem Stichwort ALBA,
die Aneignungs- und Nationalisierungsprozesse, etwa im Energie- und Minensektor, bei kommunalen Dienstleistungen, bei Landreformen und - besetzungen oder im Bereich der Solidarökonomie und neuer Kooperativen,
sowie die gegenwärtigen finanziellen und politischen Handlungsspielräume vieler lateinamerikanischer Länder angesichts einer günstigen weltwirtschaftlichen Konjunktur.

Die aktuellen Versuche einiger Länder, sich aus dem Korsett von Abhängigkeit und neoliberaler Strukturanpassung zu befreien, sind nicht nur von analytischem Interesse, sondern stellen auch Anforderungen an die praktische Solidarität europäischer Linker. Vor allem drei, eng miteinander verwobene, Komplexe verdienen eine intensivere Auseinandersetzung:

Die Prozesse der Nationalisierung bzw. sozialen (Wieder-) Aneignung von Land, Fabriken, Dienstleistungen und natürlichen Ressourcen
die alternativen Ansätze solidarischer regionaler Integration sowie
die aktuellen Verhandlungen der Europäischen Union mit Zentralamerika, dem Andenpakt und dem Mercosur über Assoziationsabkommen mitsamt interregionaler Freihandelszonen.

Diese drei Komplexe erfordern gemeinsame politische Interventionen der europäischen und lateinamerikanischen Linken, etwa im Hinblick auf die angestrebte Reanimierung der offiziellen EU-Lateinamerika-Beziehungen.

Zu 1: Soziale Aneignung und Nationalisierung
Während in Lateinamerika die Eigentumsfrage durch vielfältige Ansätze sozialer Aneignung praktisch beantwort wird, stehen derartige Ansätze in Europa zwar noch am Anfang, gewinnen aber im politischen Diskurs immer mehr an Bedeutung. Die Zurückdrängung der Dominanz privatkapitalistischen Eigentums reicht in Lateinamerika von selbstorganisierten Formen, in der Marginalisierte unmittelbar ihre Reproduktion selbst in die Hand nehmen (Besetzung aufgegebener Betriebe oder ungenutzter Ländereien), über Rekommunalisierungen städtischer Infrastrukturen (Wasser- oder Energieversorgung), bis hin zur klassischen Renationalisierung strategischer Rohstoffe vor allem in der Petroindustrie und dem Bergbau.

Die diversen Felder der Wiederaneignung sind nicht unabhängig voneinander und haben zudem einen wichtigen Ausstrahlungseffekt. Ein schlagendes Beispiel ist das venezolanische Ölunternehmen PDVSA, das zwar Staatsbetrieb war, aber nach ordinären kapitalistischen Grundsätzen operierte. Ohne die soziale Wiederaneignung von PDVSA nach dem von der rechten Opposition initiierten Streik im Jahr 2002 wären weder die neuen solidar-ökonomischen Experimente noch die Integrationsprojekte wie ALBA finanzierbar.

Der Renationalisierungsprozess setzt sich in anderen Ländern fort. Unterstützt durch Venezuela macht sich die bolivianische Regierung an die Wiedergewinnung der natürlichen Rohstoffe und an eine Neugründung des staatlichen Öl- und Gasuntemehmens YPFB. In Argentinien gründete Präsident Kirchner gleichfalls mit venezolanischer Unterstützung einen neuen staatlichen Energiekonzern (ENARSA). Und auch in Brasilien beginnt ein von zivilgesellschaftlicher Seite initiierter
Diskurs um die Rolle der staatlichen Petrobras, die ähnlich der „alten" PDVSA als konventionell kapitalistischer Betrieb operiert. Petrobras gerät sowohl im Inland als auch in den Nachbarländern immer stärker wegen Verstößen gegen die Umwelt-, Menschen- und Arbeiterinnenrechte unter Beschuss.

In diesem Zusammenhang artikulieren sich auch konkurrierende Ansprüche an Renationalisierungen. Einer schlichten staatlichen Fortsetzung eines rohstoffbasierten Exportmodells auf Kosten der Umwelt und der Lebensbedingungen lokaler Gemeinschaften widersetzen sich vor allem die immer selbstbewusster auftretenden indigenen Gruppen.

Die diversen Wiederaneignungsprozesse provozieren jedoch interne und externe Widerstände. Nach Kräften torpedieren transnationale Konzerne, gestützt durch nationale Eliten und internationale Entwicklungsagenturen, diesen Aneignungstrend. Angesichts steigender Rohstoffpreise fürchtet vor allem das politische Establishment im Westen den um sich greifenden „Ressourcen-Nationalismus". Dem ungehinderten Zugriff auf die Rohstofflager auch in Lateinamerika kommt in der internationalen Politik eine immer größere Bedeutung zu. Für die progressiven Kräfte steht daher nicht nur die basisdemokratische Fortentwicklung der Aneignungsprozesse auf der Tagesordnung, sondern auch die Verteidigung des rekollektivierten und renationalisierten Eigentums.

Während in Lateinamerika bereits konkrete Erfahrungen mit rekollektiviertem Eigentum gesammelt werden, stecken in Europa derartige Überlegungen noch in den Kinderschuhen, denen sie aber langsam entwachsen. Fragen der „Wirtschaftsdemokratie", der Rückabwicklung gescheiterter Privatisierungen oder der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien werden unverkennbar wieder diskursfähig. Der Blick nach Lateinamerika kann helfen, auch hier den Sprung vom Diskurs
zur Tat zu vollziehen.

Zu 2: Alternative regionale Integration
Während in Europa das dominante Konzept eines „supranationalen Wettbewerbsstaates" EU mit dem gescheiterten Verfassungsvertrag einen Rückschlag erfuhr, befindet sich die integrationspolitische Landschaft Lateinamerikas ebenfalls in einem tiefen Umbruch.

Venezuela tritt nach Unterzeichnung bilateraler Freihandelsabkommen mit den USA durch Kolumbien und Peru aus dem Andenpakt aus, wird im Gegenzug aber Vollmitglied des Mercosur. Der Andenpakt bleibt schwer angeschlagen zurück. Zugleich scheint Venezuela die inneren Krisen des Mercosur - vor allem die Drohungen Uruguays und Paraguays gleichfalls mit den USA Freihandelsverträge auszuhandeln - abmildern zu können. Beide Länder kamen in den Genuss vorteilhafter bilateraler Verträge mit Venezuela unter der ALBA-Initiative. Diese wiederum repräsentiert ein gänzlich anderes Integrationsmodell als das weltweit dominierende neoliberale Konzept des nach außen hin offenen und WTO-konformen Regionalismus, das auch den Mercosur prägte.

Während der WTO-konforme Regionalismus die Liberalisierung sämtlicher Wirtschaftssektoren und die „Reziprozität" der Liberalisierung unter den beteiligten Ländern verlangt, setzt ALBA dem die „Komplementarität" und „Asymmetrie" entgegen. Das unterschiedliche Entwicklungsniveau, die jeweiligen Stärken und Schwächen der beteiligten Volkswirtschaften sowie ihre spezifischen Schutzinteressen werden von ALBA berücksichtigt.

Devisenschonende Kompensationsgeschäfte (Bezahlung eines Teils der venezolanischen Öllieferungen durch Güter oder Dienstleistungen) spielen eine wichtige Rolle. Sozialer Ausgleich und Armutsbekämpfung avancieren zu den zentralen Zielen von ALBA. Neben der Kerngruppe aus Venezuela, Kuba und Bolivien wurden weitere Länder über regionale oder bilaterale Verträge angebunden - karibische und zentralamerikanische Staaten über das Energieabkommen Petrocaribe, sowie Brasilien, Argentinien und Uruguay über bilaterale Kooperationen.

Auch hier stellt sich die Frage der Ausstrahlung der ALBA-Prinzipien auf dem Subkontinent und über ihn hinaus. Venezuela forderte im Vorfeld seiner Mercosur-Vollmitgliedschaft wiederholt, der Block müsse zukünftig der sozialen Entwicklung Priorität einräumen. Seine Grundlage sollten „Solidarität, Kooperation und Komplementarität" sein, nicht der „wirtschaftliche Wettbewerb".

Ebenso setzen die Netzwerke lateinamerikanischer sozialer Bewegungen, wie z. B. die „Alianza Social Continental", die Forderung nach einer alternativen regionalen Integration mittlerweile auf dem gesamten Kontinent auf die Tagesordnung. Gerade sie artikulieren aber auch alternative Ansprüche. So geraten die von der Südamerikanischen Staatengemeinschaft CSN vorangetriebenen Infrastrukturprojekte der IIRSA-Initiative (im Transport-, Telekommunikations und Energiesektor) immer stärker unter Beschuss. Aber auch gegen die von Venezuela forcierte, ökonomisch und ökologisch fragwürdige Mega-Gaspipeline von Venezuela via Brasilien nach Argentinien werden kritische Stimmen laut.

Damit befindet sich Lateinamerika in einem ähnlichen Suchprozess nach einer alternativen Integration wie er in der Europäischen Union nach dem Scheitern des neoliberalen Verfassungsprojekts nunmehr von unten begonnen wurde.

Zu. 3: Bilaterale Assoziationsabkommen
Ähnlich den US-amerikanischen Freihandelsverträgen stehen auch die bilateralen Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit ihren drei Säulen politischer Dialog, Entwicklungskooperation und Freihandel mit dem „Linksruck" in Lateinamerika im Konflikt. Mit Mexiko und Chile sind bilaterale Assoziationsabkommen bereits unter Dach und Fach. Mit dem MERCOSUR laufen seit 1999 konfliktreiche Gespräche, mit der zentralamerikanischen Integrationsgemeinschaft SICA wird seit Mai 2006 verhandelt und mit der Andengemeinschaft ist die Verhandlungsaufnahme für Januar 2007 vereinbart. Mit der karibischen Gruppe CARICOM laufen daneben Gespräche über ein umstrittenes „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" im Rahmen der Neuordnung der Handelsbeziehungen mit den AKP-Staaten.

Gerade der MERCOSUR ist für die EU von hohem strategischen Interesse, da hier - anders als im übrigen Lateinamerika - europäische Unternehmen bei Handel und Direktinvestitionen vergleichbare Marktanteile wie ihre US-Konkurrenten erobern konnten.

Die dominante Freihandelskomponente der EU-Abkommen folgt dabei dem gleichen Muster wie die US-Verträge. Neben Zollsenkungen für prinzipiell alle Waren verlangt die EU die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und Staatsaufträgen - ein klarer Widerspruch beispielsweise zu den ALBA-Prinzipien. Zwar präsentierte Bolivien in den angelaufenen Verhandlungen zwischen der Andengemeinschaft und der Europäischen Union einen umfassenden Kriterienkatalog, der u.a. die Berücksichtigung der Asymmetrie zwischen den Parteien einklagt. Dessen Erfüllung ist aber überaus unrealistisch.

Die bolivianischen Forderungen lehnen sich an das von Präsident Evo Morales vorgelegte Konzept alternativer Handelsverträge an („Tratados de Comercio de los Pueblos" - TCP). Diese stehen jedoch im Gegensatz zu den zentralen wirtschaftspolitischen Interessen der Europäischen Union und sind überdies im Rahmen des Verhandlungsmandats der EU-Kommission praktisch unerfüllbar. Zudem verabschiedete die Kommission erst vor wenigen Monaten eine neue handelspolitische Strategie, die noch wesentlich striktere Liberalisierungsanforderungen zugunsten europäischer Unternehmen vorsieht.

Vor diesem Hintergrund müsste die bisherige geringe Beachtung der bilateralen Liberalisierungsverhandlungen in der europäischen Zivilgesellschaft überwunden werden. Den Versuchen, über diesen Strang anti-neoliberalen gesellschaftlichen Alternativen die Entwicklungschancen zu rauben, sollte zukünftig weit entschiedener entgegengetreten werden. Die Erfolgsaussichten von ALBA, TCP und verschiedener zivilgesellschaftlicher Konzepte hängen insofern auch von der Aktivierbarkeit und dem Druck der hiesigen Solidaritätsbewegung ab.

Weitere Veröffentlichungen zum Thema:

„Die Plünderung ist vorbei!" - Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie, FDCL, Berlin, September 2006.
ALBA contra ALCA - Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika, FDCL, Berlin, Januar 2007.